G-BA - Aufgaben und Pflichten

Die rechtliche und damit ordnungspolitische Grundlage der GKV - Gesetzlichen Krankenversicherung ist das Fünfte Buch (Kapitel V) des Sozialgesetzbuches (Abkürzung: SGB V). Die GKV beruht auf dem Prinzip der Solidargemeinschaft: Aufgabe der GKV ist es, die Gesundheit ihrer Versicherten zu erhalten, verbessern oder wiederherzustellen. Etwa 90% der Bevölkerung Deutschlands sind in der GKV krankenversichert. Ein dabei festgeschriebenes Grundprinzip ist hier, daß Leistungen der GKV "ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich" sein müssen. Nach §12 SGB V dürfen sie das "Maß des Notwendigen nicht überschreiten" (Wirtschaftlichkeitsgebot). Medizin unterliegt einer stetigen Fortentwicklung: Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ist es, über den Leistungsanspruch der Solidargemeinschaft der ca. 70 Mio in Deutschland gesetzlich krankenversicherten Menschen rechtsverbindlich zu entscheiden. Rechtsgrundlage für den G-BA ist §91 SGB V. Der G-BA erfüllt seine Aufgaben im Kern dadurch, daß er Richtlinien (RL) beschließt oder - vor dem Hintergrund des medizinischen Wandels - aktualisiert. RL stehen unterhalb von Gesetzen (untergesetzlicher Normencharakter). Sie sind aber für alle alle gesetzlich Krankenversicherten und Gesundheitsdienstleister in der GKV (Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Kliniken, MVZ - Medizinische Versorungszentren) rechtlich bindend. Der Gesetzliche Auftrag und die rechtliche Legitimation erhält der G-BA durch den Bundestag und Bundesrat. Der G-BA ist damit ein Organ der mittelbaren Staatsverwaltung. Er übernimmt über das Prinzip der Delegation staatshoheitliche Aufgaben. Die Entscheidungen des G-BA müssen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Prüfung vorgelegt werden. Auch ist der G-BA mit Fragestellungen der Qualitätssicherung und des Qualitätsmangements betraut. Er wird an dieser Stelle von IQWIG - Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesendurch Gutachten unterstützt. Welchen Weg die Entscheidungsfindung des G-BA bei der Fragestellung "NIPT als GKV-Leistung" genommen hat, finden Sie im Detail hier auf der folgenden Unterseite. Die Verfahrensordnung des G-BA finden Sie hier.